Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 74/00
§§: ErbStG 1997 § 37 Abs. 1, ErbStG 1997 § 9 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter Rückwirkung, Erbschaftsteuer, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage: Ist § 37 Abs. 1 ErbStG in der Fassung des JStG 1997 vom 20. Dezember 1996 verfassungswidrig, weil es auf alle Tatbestände nach dem 31. Dezember 1995 die rückwirkende Rechtsanwendung anordnet. - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Berlin
Vorinstanz/Datum: 22.06.2000
Vorinstanz/AZ: 5 K 5183/99
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 01 70 99
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 20.10.2004
Erledigungs-Az: II R 74/00
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 05 02 13