AHV 00 87 93 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 4/10 (BFH)
§§:	TrZG § 2 Abs. 2, AO § 172 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Vergütung, Streitkräfte, Rückforderung
Rechtsfrage:	Ist eine Mineralölsteuervergütung für Gaslieferungen an ausländische Militärangehörige und ihr Gefolge nur dann zu gewähren, wenn die Vergütung durch entsprechende Preisgestaltung beim Abnehmer ankommt (Art. 67 Abs. 3 Buchst. a NATO-ZAbk)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG des Saarlandes
Vorinstanz/Datum:	15.12.2009
Vorinstanz/AZ:	2 K 2175/05
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 04 57
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.11.2010
Erledigungs-Az:	VII R 4/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 01 55