AHV 00 87 90 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 22/03
§§:	EStG § 34 Abs. 1, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2, AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a
Schlagwörter	Außerordentliche Einkünfte, Zusammenballung, Zusatzleistung, Entschädigung, Abfindung, Einheitlichkeit
Rechtsfrage:	1. Tarifbegünstigung für einheitliche Entschädigung bei Zufluss in mehreren Veranlagungszeiträumen. 2. Liegt eine ergänzende Zusatzleistung aus Gründen der sozialen Fürsorge vor, wenn in einem späteren Veranlagungszeitraum nach mehreren Gesprächen eine Aufzahlung zwecks Berücksichtigung der monetären Auswirkung des früheren Ausscheidens auf die Altersversorgung geleistet wird und die Aufzahlung 40 v.H. der ursprünglich ausgehandelten Abfindung beträgt? 3. Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 rechtens, wenn nach der Veranlagung bekannt wird, dass in einem späteren Veranlagungszeitraum noch ein Teil der Entschädigung zugeflossen ist und für die spätere Zahlung ebenfalls (irrtümlich) die Tarifbegünstigung gewährt wurde? 4. Mangelnde Sachaufklärung durch FG u.a. zur Frage der Angemessenheit der Zuzahlung, zur Bedürftigkeit, zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung zum Nachteilsausgleich. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	26.02.2003
Vorinstanz/AZ:	13 K 68/00
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 27 75
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.01.2004
Erledigungs-Az:	XI R 22/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 32 49