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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 5/19 (BFH)
§§: EStG § 15, GmbHG § 47 Abs. 1, BGB § 181
Schlagwörter Betriebsaufspaltung, Personelle Verflechtung, Zusammenrechnung, Anteil, Minderjähriges Kind, Beherrschung, Selbstkontrahierungsverbot
Rechtsfrage: Ist durch die - durch den Tod des Alleingesellschafters und Gesellschaftergeschäftsführers der Betriebsgesellschaft - eingetretene Erbfolge eine Betriebsaufspaltung dadurch entstanden, weil die Klägerin und Alleineigentümerin des Besitzunternehmens, welche nunmehr - neben ihren Söhnen (je zu 25 %) - zu 50 % Miterbin und allein(vermögens-)sorgeberechtigte Mutter ihres minderjährigen Sohnes war, durch die Zusammenrechnung der Anteile (75 %) und durch ihre Bestellung zur einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführerin der GmbH die für die Betriebsaufspaltung notwendige personelle Verflechtung erfüllt, auch wenn sie nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 29.01.2019
Vorinstanz/AZ: 11 K 1398/16
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 20 18 20
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 14.04.2021
Erledigungs-Az: X R 5/19
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 21 14 45