Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 1711/15 (BVerfG) |
| §§: | EStG 2009 § 52 a Abs. 8 Satz 2, EStG 2009 § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, AO § 233 a |
| Schlagwörter | Zinsen, Verfassung, Nachzahlungszinsen, Steuerpflicht, Erstattungszinsen, Kapitaleinkünfte, Gleichheit |
| Rechtsfrage: | Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger Irrelevanz von Nachzahlungszinsen - Verfassungsbeschwerde - |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 15.04.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | VIII R 30/13 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 30 47 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 12.07.2023 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 1711/15 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
