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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 91/10 (BFH)
§§: AO § 361, AO § 5, FGO § 100 Abs. 1 Satz 4
Schlagwörter Aussetzung der Vollziehung, Ermessen, Fortsetzungsfeststellungsklage
Rechtsfrage: Ist die Aussetzung der Vollziehung gegen den Willen des Steuerpflichtigen regelmäßig ermessensfehlerhaft? Ist in einem solchen Fall der sog. aufgezwungenen Aussetzung der Vollziehung eine Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig (zur Vorbereitung eines Antrages auf Zinsverzicht)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 08.09.2010
Vorinstanz/AZ: 13 K 960/08
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2011 S. 105
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 41 46
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 09.05.2012
Erledigungs-Az: I R 91/10
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 30 13