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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 28/10 (BFH) |
| §§: | EStG § 74 Abs. 2, SGB X § 104, SGB X § 107, AO § 47 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Erstattungsanspruch, Sozialleistungsträger |
| Rechtsfrage: | Erstattungsanspruch des nachrangigen Sozialleistungsträgers i.S. des § 104 Abs. 1 SGB X in Fällen sozialrechtlicher Bedarfsgemeinschaften: Durfte die Familienkasse Kindergeld an den Sozialleistungsträger erstatten, obwohl Anspruchsberechtigte beim Kindergeld die Klägerin ist, während die Sozialleistungen den (minderjährigen) Kindern gewährt wurden und es somit an der Gleichartigkeit der Leistungen fehlte? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 18.02.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 390/08 AO |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2010 S. 1140 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 17 53 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 26.07.2012 |
| Erledigungs-Az: | III R 28/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 27 00 |
