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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 28/14 (BFH) |
| §§: | EStG § 19, EPABeamtStat |
| Schlagwörter | Nichtselbständige Arbeit, Rente, Invalidität, Steuerpflicht, Zwischenstaatliches Übereinkommen, Europäische Patentorganisation, EPA |
| Rechtsfrage: | Ist die vom Europäischen Patentamt gemäß Art. 62 a des Statuts der Beamten des Europäischen Patentamtes (EPABeamtStat) an dienstunfähige Bedienstete gezahlte sog. Invaliditätszulage von der deutschen Besteuerung freizustellen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 04.12.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 1741/10 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2013 S. 446 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 05 67 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 11.11.2015 |
| Erledigungs-Az: | I R 28/14 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 09 88 |
