AHV 00 87 26 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 24/10 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 15 a Abs. 1 Satz 1, UStG 1999 § 15 a Abs. 4 Satz 1, UStG 1999 § 4 Nr. 28, UStG 1999 § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f
Schlagwörter	Vorsteuerberichtigung, Änderung der Verhältnisse, Veräußerung, Geldspielautomat, Steuerfreiheit
Rechtsfrage:	Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten: 1. Ist die Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten, die infolge einer unmittelbaren Berufung des Steuerpflichtigen auf Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 388/77 EWG zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet wurden, in analoger Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG steuerbefreit? - 2. Ist aufgrund der Veräußerung eine Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG durchzuführen, wenn bisher keine Vorsteuer aus der Anschaffung der Geldspielautomaten abgezogen wurde? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	17.06.2010
Vorinstanz/AZ:	6 K 3678/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 38 34
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.05.2012
Erledigungs-Az:	XI R 24/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 27 89