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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 48/05 |
| §§: | UStG 1999 § 15 Abs. 1 b, UStG 1999 § 27 Abs. 5, UStG 1999 § 15 a, UStG 2005 § 3 Abs. 9 a Nr. 1, RL 77/388/EWG Art. 6 Abs. 2 Buchst. a |
| Schlagwörter | unentgeltliche Wertabgabe, Kfz-Kosten, Personenkraftwagen, Berichtigung, Vorsteuerabzug |
| Rechtsfrage: | 1. Wird die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 9 a Satz 2 UStG dadurch ausgeschlossen, dass der Steuerpflichtige mit Billigung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 27.8.2004, BStBl I 2004 S. 864) eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten seines betrieblichen PKW wegen Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen rechtlichen Verhältnisse (Auslaufen der Vorsteuerkappungs-Regelung des § 15 Abs. 1 b UStG) durchgeführt hat? - 2 . Erfasst der Zweck des § 15 a UStG entsprechend seinem weit gefassten Wortlaut nicht nur Änderungen der Verwendungsverhältnisse, sondern sämtliche Änderungen der Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren? - 3. Kann eine Berichtigung des (unterbliebenen) Vorsteuerabzugs auch vorgenommen werden, wenn der Anspruch auf vollständigen Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG zunächst durch § 15 Abs. 1 b UStG teilweise ausgeschlossen war, nunmehr aber wieder gegeben ist, weil die gemeinschaftsrechtliche Ermächtigung für die Vorsteuerkappung bei Kraftfahrzeugen wegen Zeitablaufs nicht mehr greift? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 09.06.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 5374/04 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2005 S. 1570 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 39 09 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.04.2007 |
| Erledigungs-Az: | V R 48/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 24 94 |
