AHV 00 87 17 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 44/11 (BFH)
§§:	EStG § 70 Abs. 2, EStG § 37 Abs. 2, BGB § 242
Schlagwörter	Kindergeld, Rückforderung, Treu und Glauben
Rechtsfrage:	Reichweite der Grundsätze von Treu und Glauben bei Aufhebung und Rückforderung von - hier: für Enkelkind - zu Unrecht bezahltem Kindergeld: War die Familienkasse nach Treu und Glauben daran gehindert, die Kindergeldfestsetzung wegen des auf Art. 68 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 883/2004 beruhenden vorrangigen Kindergeldanspruchs der in Irland lebenden und dort einer Erwerbstätigkeit nachgegangenen Kindsmutter nach § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben (Zulassung der Revision durch das FG im Hinblick auf die Frage, inwieweit die Risiken abzugrenzen sind, die die Kindergeldberechtigten einerseits und die Familienkassen andererseits zu tragen haben)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	25.05.2011
Vorinstanz/AZ:	12 K 3538/10, 12 V 3980/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 02 59
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.07.2013
Erledigungs-Az:	VI R 67/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	abgegeben an VI. Senat - neues Aktenzeichen: VI R 67/11 - Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 32 84