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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 5/07 |
| §§: | AO § 171 Abs. 5 Satz 1, AO § 171 Abs. 5 Satz 2, AO § 171 Abs. 9, AO § 371, AO § 169 Abs. 2 Satz 2 |
| Schlagwörter | Steuerhinterziehung, Strafverfahren, Festsetzungsverjährung, Hemmung |
| Rechtsfrage: | Bewirkt die Vorschrift des § 171 Abs. 5 Satz 2 AO eine Hemmung der Festsetzungsverjährung für in der Verfügung zur Eröffnung eines Strafverfahrens nicht genannte Jahre, für die strafrechtlich bereits Verjährung eingetreten ist, aber für die im Hinblick auf den 10-Jahres-Zeitraum des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO Unterlagen zur steuerlichen Auswertung angefordert werden? Wirken die Ablaufhemmungen nach § 171 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AO und nach § 171 Abs. 9 AO bei gleichzeitigem Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen alternativ oder kumulativ? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 14.12.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 15 K 4744/05 E |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 18 39 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 08.07.2009 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 5/07 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 34 34 |
