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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 47/05 |
| §§: | AO 1977 § 347, AO 1977 § 348 Nr. 1, AO 1977 § 367 Abs. 2 Satz 3, AO 1977 § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a |
| Schlagwörter | Einspruch, Abhilfebescheid, Zulässigkeit, Beschwer |
| Rechtsfrage: | Ist ein erneuter fristgemäßer Einspruch mit neuem Einspruchsbegehren gegen einen vollumfänglichen Abhilfebescheid gemäß § 348 Nr. 1 AO 1977 nicht statthaft, weil wegen Vollabhilfe für das Rechtsmittel das Rechtsschutzbedürfnis fehlt und ein verfahrensabschließender Abhilfebescheid einer Einspruchsentscheidung gleichsteht (§ 367 AO 1977)? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 27.05.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 15 K 186/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 18 28 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.04.2007 |
| Erledigungs-Az: | XI R 47/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 21 02 |
