AHV 00 86 68 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 14/17 (BFH)
§§:	SpVStG Ha § 1 Abs. 3, SpVStG Ha § 12, AO § 162, GG Art. 105 Abs. 2 a, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 13
Schlagwörter	Spielvergnügungsteuer, Bemessungsgrundlage, Hamburg, Schätzung
Rechtsfrage:	Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform? - Erdrosselnde Wirkung und kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer: Ist das Auslesen der Glücksspielgeräte durch finanzamtseigene Hard- und Software durch § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes im Rahmen einer Nachschau gedeckt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	07.02.2017
Vorinstanz/AZ:	2 K 136/14
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 09 32
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	05.11.2019
Erledigungs-Az:	II R 14/17 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 01 80