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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 43/08 (BFH) |
| §§: | AO § 37 Abs. 2, InsO § 142, InsO § 131, InsO § 133 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Rückforderung, Leistungsempfänger, Insolvenz, Umsatzsteuer, Organgesellschaft |
| Rechtsfrage: | Rückforderung vom Insolvenzverwalter des an diesen durch das Finanzamt zunächst erstatteten Umsatzsteuerbetrages, den die Insolvenzschuldnerin (Organgesellschaft) auf die Umsatzsteuerschuld des Organträgers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet hat. Ist die Befriedigung einer fremden Steuerschuld (des Organträgers) durch die Insolvenzschuldnerin vom Insolvenzverwalter anfechtbar, wenn die Insolvenzschuldnerin für die Befriedigung selbst einzustehen hat (§ 73 AO), wenn der Schuldner die Schuld nicht begleicht? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 04.12.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 1605/04 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2008 S. 481 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 13 36 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.09.2009 |
| Erledigungs-Az: | VII R 43/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 36 87 |
