AHV 00 86 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 22/12 (BFH)
§§:	EStG § 4 Abs. 9, EStG § 9 Abs. 6, EStG § 12 Nr. 5, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 7, EStG § 52 Abs. 12 Satz 11, EStG § 52 Abs. 23 Satz 5, EStG § 52 Abs. 30 a
Schlagwörter	Erststudium, Rechtsanwalt, Vorweggenommene Betriebsausgaben, Sonderausgabe, Rückwirkungsverbot
Rechtsfrage:	Ist die rückwirkend bereits für die Veranlagungszeiträume ab 2004 angeordnete Geltung der § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG verfassungsrechtlich unzulässig, und handelt es sich bei den in den Streitjahren 2004 und 2005 entstandenen Aufwendungen für ein Erststudium, das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat - entgegen § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG - um Betriebsausgaben und nicht um Sonderausgaben? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	18.04.2012
Vorinstanz/AZ:	10 K 4400/09 F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 18 18
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	05.11.2013
Erledigungs-Az:	VIII R 22/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 34 23