AHV 00 86 02 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-162/06 (EuG)
§§:	EG Art. 87, EG Art. 88
Schlagwörter	EG, EU, Beihilfe, Zuschuss, Subvention, Regionalbeihilfe
Rechtsfrage:	Ist die Entscheidung K(2005) 3497 der Kommission vom 21.9.2005 über die staatliche Beihilfe Nr. C 5/2004 (ex N 609/2003), mit der die Kommission die Beihilfe, die Deutschland im Rahmen des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben zugunsten eines Unternehmens gewähren will, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, nichtig?
Vorinstanz:	Unternehmen ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2006 Nr. C 212 S. 30
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	14.01.2009
Erledigungs-Az:	Rs T-162/06