AHV 00 85 93 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 10/95
§§:	FGO § 68, FGO § 40 Abs. 2, FGO § 44 Abs. 2, AO 1977 § 165
Schlagwörter	Rechtsbehelfsverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Mündliche Verhandlung, Änderungsbescheid, Gegenstand des Verfahrens
Rechtsfrage:	Rechtsschutzbedürfnis für Klage bzw. Erledigung des Rechtsstreits, wenn der FA-Vertreter in der mündlichen Verhandlung die Aufhebung der Einspruchsentscheidung, die weitere Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung in den verfassungsrechtlich streitigen Punkten sowie die Hauptsacheerledigung erklärt? Unwirksamkeit der zu Protokoll abgegebenen FA-Erklärung bzw. Unvereinbarkeit mit § 68 FGO n.F.? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	27.10.1994
Vorinstanz/AZ:	VI 126/92
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.06.1998
Erledigungs-Az:	X R 10/95 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision zurückgenommen