AHV 00 85 68 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-49/09 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2006/112/EG Art. 98
Schlagwörter	EG, EU, Mehrwertsteuer, Polen, Umsatzsteuer, ermäßigter Steuersatz, Säuglingskleidung, Kinderschuhe, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb
Rechtsfrage:	Hat die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 98 der RL 2006/112/EG i.V.m. ihrem Anhang III verstoßen, dass sie gemäß Art. 41 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen vom 11.3.2004 i.V.m. den Positionen 45 und 47 des Anhangs III dieses Gesetzes den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge sowie Kinderschuhen angewandt hat?
Vorinstanz:	Kommission ./. Republik Polen
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2009 Nr. C 102 S. 11
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	28.10.2010
Erledigungs-Az:	Rs C-49/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 33 46