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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvL 12/14 (BVerfG)
§§: BewG § 19, BewG § 20, BewG § 21, BewG § 76 Abs. 1, BewG § 93 Abs. 1 Satz 2, BewÄndG 1965 Art. 2, Abs. 1 Satz 3, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Einheitsbewertung, Grundvermögen, Gleichheit
Rechtsfrage: Sind §§ 19, 20, 21, 23, 27, 76 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes vom 13.8.1965 (BGBl 1965 I S. 851) i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes vom 22.7.1970 (BGBl 1970 I S. 1118) seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig? - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 22.10.2014
Vorinstanz/AZ: II R 37/14
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 15 01 23
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 10.04.2018
Erledigungs-Az: 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 18 04 71