AHV 00 85 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-525/18 (EuG)
§§:	AEUV Art. 108
Schlagwörter	EU, EG, Luxemburg, Beihilfe, Nichtigkeit, Rückforderung
Rechtsfrage:	Klage mehrerer Unternehmen gegen die europäische Kommission: Die Klägerinnen beantragen, - die Klage für zulässig und begründet zu erklären; - den angefochtenen Beschluss (Beschluss der Kommission vom 20.6.2018 über die staatliche Beihilfe SA.44888 (2016/C) (ex 2016/NN), die Luxemburg zugunsten von ENGIE gewährt hat) für nichtig zu erklären; - hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird; der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Vorinstanz:	Unternehmen ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2018 Nr. C 399 S. 44
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	12.05.2021
Erledigungs-Az:	Rs T-516/18 und T-525/18