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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 50/00
§§: AO 1977 § 233 a Abs 2 a, EGAO Art. 97 § 15 Abs 8, GG Art. 20 Abs 3, FGO § 120 Abs 1 S 1
Schlagwörter Verzinsung, Zinsen, Rückwirkung, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage: 1. Fristgerechte Revisionseinlegung ? - 2. Verstößt die Übergangsregelung in Art. 97 § 15 Abs. 8 EGAO 1977, wonach § 233 a Abs. 2 a i.d.F. des JStG 1997 bereits auf Fälle anzuwenden ist, in denen der Verlust nach dem 31.12.1995 entstanden ist, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot ? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 19.11.1998
Vorinstanz/AZ: 10 K 394/97
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 01 53 01
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 06.03.2002
Erledigungs-Az: XI R 50/00
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 02 10 25