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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 25/12 (BFH) |
| §§: | EnergieStG § 52, EnergieStG § 27, EnergieStV § 60, Richtlinie 2003/96/EG Art. 14 |
| Schlagwörter | Energiesteuer, Flugzeug, Vergütung, Verein, Gewinnerzielungsabsicht |
| Rechtsfrage: | Steht einem gemeinnützigen Verein, der eine Flugschule im Rahmen seines Zweckbetriebs betreibt und Schulungsleistungen gegen Entgelt erbringt, die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG zu? Setzt der Begriff "kommerzielle Zwecke" voraus, dass die Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird? Ist § 60 (Abs. 4 und Abs. 5) EnergieStV mit Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG vereinbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 30.05.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 3334/11 VE |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 20 16 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 29.10.2013 |
| Erledigungs-Az: | VII R 25/12 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 07 23 |
