AHV 00 84 54 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 11/04
§§:	EStG 1991 § 32 Abs. 6 Satz 4, EStG 1996 § 32 Abs. 6 Satz 5, EStG § 33 a Abs. 2
Schlagwörter	Kinderfreibetrag, Unterhalt, Übertragung, Kindergeld, Ausbildungsfreibetrag
Rechtsfrage:	Schließt ein Prozessvergleich der geschiedenen Eltern, wonach der Vater die Mutter "im Innenverhältnis von den Ausbildungsunterhaltsverpflichtungen gegenüber den volljährigen Kindern" freizuhalten hat, die Übertragung der Kinder- und Ausbildungsfreibeträge auf den Vater aus, weil die Kindesmutter damit ihrer Unterhaltspflicht nicht "nicht im Wesentlichen" nachgekommen ist? Kommt es für das Erfüllen der Unterhaltspflicht im Wesentlichen nur auf das Außenverhältnis gegenüber den Kindern oder auch auf Regelungen im Innenverhältnis der Ehegatten an? - Zulassung durch FG - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	08.12.2003
Vorinstanz/AZ:	II 389/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 16 40
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.10.2004
Erledigungs-Az:	VIII R 11/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 12 34