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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | II R 38/16 (BFH) |
§§: | ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4 b Satz 5, ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4 c |
Schlagwörter | Erbschaftsteuer, Steuerbefreiung, Familienwohnheim, Nießbrauch |
Rechtsfrage: | Entfällt die Steuerbefreiung für ein Familienheim, wenn die Erbin dieses innerhalb von zehn Jahren unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt, aber weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt? Ist die unentgeltliche Weitergabe an die Tochter unschädlich, weil diese ihrerseits begünstigt i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4 c ErbStG hätte erwerben können (Übertragungskette)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Münster |
Vorinstanz/Datum: | 28.09.2016 |
Vorinstanz/AZ: | 3 K 3757/15 Erb |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 26 57 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 11.07.2019 |
Erledigungs-Az: | II R 38/16 |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 19 17 20 |