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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 54/03
§§: StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 3
Schlagwörter Stromsteuer, Steuerbefreiung, Stromnetz, Regelsteuersatz, Blockheizkraftwerk
Rechtsfrage: Darf der in einem Blockheizkraftwerk bis 2 Megawatt Leistung erzeugte Strom nur dann steuerfrei verwendet werden, wenn er objektbezogen erzeugt und verwendet wird, d.h. wenn er nicht in das der allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern zur Verfügung stehende Stromnetz eingespeist wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Thüringer FG
Vorinstanz/Datum: 05.06.2003
Vorinstanz/AZ: II 128/03
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 04 12 65
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 20.04.2004
Erledigungs-Az: VII R 54/03
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 04 38 37