AHV 00 84 37 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 26/05
§§:	EStG § 4 Abs. 4 a, EStG § 4 Abs. 1, EStG § 4 Abs. 3, GG Art. 77 Abs. 2, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Überentnahme, Entnahme, Vertrauensschutz, Rückwirkung, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	1. Ist bei der Berechnung der Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a EStG von dem steuerlichen Gewinn (§ 4 Abs. 1 und 3 EStG) oder unter Liquiditätsgesichtspunkten von dem um die Abschreibungen erhöhten Gewinn auszugehen? - 2. Ist § 4 Abs. 4 a formell ordnungsgemäß (Befugnisse des Vermittlungsausschusses?) zustande gekommen? - 3. Hätte es einer "Starterregelung" zur Berücksichtigung des positiven Kapitals der Vorjahre bedurft bzw. liegt eine faktische Rückwirkung betreffend der auf das Vertrauen in die bisher vorliegende Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung vor 1999 begründeten Umschuldungs-Darlehen vor? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	05.06.2003
Vorinstanz/AZ:	8 K 1550/03 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 42 91
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.08.2007
Erledigungs-Az:	XI R 26/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 00 94