AHV 00 84 29 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 3/06
§§:	AO 1977 § 218 Abs. 2, AO 1977 § 228, AO 1977 § 231 Abs. 1
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Zahlungsverjährung, Unterbrechung, Zahlungsaufforderung, Aufhebung, Rückwirkung, Realakt
Rechtsfrage:	Ist Zahlungsverjährung eingetreten, wenn das FA kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Zahlungsaufforderung versendet, diese jedoch im nächsten Jahr schriftlich rückwirkend für "erledigt" erklärt, oder ist die Zahlungsverjährung trotzdem unterbrochen, weil die Wirkung einer Zahlungsaufforderung als Realakt nicht rückwirkend beseitigt werden kann? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	01.12.2005
Vorinstanz/AZ:	2 K 209/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 10 20
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.11.2006
Erledigungs-Az:	VII R 3/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 16 98