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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 2674/14 (BVerfG) |
| §§: | AO § 233 a, EStG 2009 § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3, EStG 2009 § 52 a Abs. 8 Satz 2, EStG § 12 Nr. 3, GG Art. 20 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Erstattung, Erstattungszinsen, Einkommensteuerpflicht, Steuerpflicht, Verfassung, Rückwirkung |
| Rechtsfrage: | Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 24.06.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | VIII R 29/12 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFHE 246 S. 306, BStBl II 2014 II S. 998 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 27 72 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 05.07.2023 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 2674/14 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
