AHV 00 84 07 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-365/15 (EuGH)
§§:	ZK Art. 241, VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 241
Schlagwörter	EG, EU, Verzinsung, Erstattung, Einfuhrabgabe
Rechtsfrage:	Ist Art. 241 der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahingehend auszulegen, dass das darin in Bezug genommene einzelstaatliche Recht unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Effektivität eine Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgabenbeträgen von dem Zeitpunkt der Zahlung der Abgabenbeträge bis zur Auszahlung der Erstattungsbeträge auch in den Fällen vorsehen muss, in denen der Erstattungsanspruch nicht bei einem einzelstaatlichen Gericht eingeklagt worden ist?
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	24.06.2015
Vorinstanz/AZ:	4 K 3268/14 Z
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 17 44
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	18.01.2017
Erledigungs-Az:	Rs C-365/15
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 26 49