AHV 00 83 89 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvL 6/19 (BVerfG)
§§:	LPartG § 2, LPartG § 5 Satz 1, KiStG SN § 4 Abs. 1 Nr. 5, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Ehe, Verfassung, besonderes Kirchgeld, Lebenspartner, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Gleichheit, Ungleichbehandlung, Kirchensteuer, Sachsen, Religion
Rechtsfrage:	Verfassungswidrige Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber Lebenspartnern bei der Erhebung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015? - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	25.03.2019
Vorinstanz/AZ:	5 K 1549/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 07 52