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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs C-350/10 (EuGH) |
§§: | Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3, Nr. 5 |
Schlagwörter | EG, EU, Mehrwertsteuer, SWIFT-Dienste, Umsatzsteuerbefreiung |
Rechtsfrage: | Sind Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 RL 77/388/EWG dahin auszulegen, dass im Zahlungsverkehr und bei der Abwicklung von Wertpapiergeschäften zwischen Kreditinstituten in Anspruch genommene Swift-Dienste, wie sie unter Nr. 1 dieses Beschlusses geschildert sind, von der Mehrwertsteuer befreit sind? |
Vorinstanz: | Korkein hallinto-oikeus (Finnland) |
Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2010 Nr. C 246 S. 33 |
Erledigendes Gericht: | EuGH |
Erledigungs-Datum: | 28.07.2011 |
Erledigungs-Az: | Rs C-350/10 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 26 60 |