AHV 00 83 40 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 37/12 (BFH)
§§:	KN Unterposition 3002 9090, KN Unterposition 2106 9092
Schlagwörter	Verbindliche Zolltarifauskunft, Einreihung, Arzneimittel, Lebensmittelzubereitung
Rechtsfrage:	Einreihung von Aminosäuremischungen (bestehend aus zwei oder mehr zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen), bestimmt als Rohstoff zur Herstellung von Produkten zur therapeutischen Ernährung (z.B. postoperative enterale Ernährung per Sonde unter ärztlicher Aufsicht) als Arzneimittel oder als Lebensmittel? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	19.09.2012
Vorinstanz/AZ:	4 K 21/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 00 98
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	31.05.2016
Erledigungs-Az:	VII R 37/12
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 20.5.2014 VII R 37/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 18 63