AHV 00 82 89 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 107/97
§§:	BewG § 121 Abs. 2 Nr. 3, BewG § 97 Abs. 3, HGB § 13, AO 1977 § 12, DBA GB Art. II Abs. 1 Buchst. l
Schlagwörter	unbeschränkte Steuerpflicht, Versicherungsunternehmen, ausländische Körperschaft, Betriebsstätte, Solvabilitätsspanne
Rechtsfrage:	Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der deutschen Niederlassung eines ausländischer Sachversicherungsunternehmens. Ist das inländische Betriebsvermögen des Unternehmens, einer inländischen Aktiengesellschaft vergleichbaren Kapitalgesellschaft englischen Rechts, der beschränkten (Vermögensteuer-)steuerpflicht zu unterwerfen und sind dann bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens neben dem inländischen Betriebsvermögen auch die Mindesteigenmittel in Höhe der sogenannten Solvabilitätsspanne (vgl. BStBl. I 1979 Satz 306) anzusetzen? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Bremen
Vorinstanz/Datum:	26.06.1997
Vorinstanz/AZ:	3 95 016 K 5
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.11.1999
Erledigungs-Az:	II R 107/97 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 55 14