AHV 00 82 84 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 10/03
§§:	StromStG § 9 Abs. 3, StromStG § 9 Abs. 4, StromStG § 2 Nr. 3, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 80 Abs. 1
Schlagwörter	Stromsteuer, Steuerermäßigung, Erlaubnis, Klassifikation
Rechtsfrage:	Erlaubnis für den Bezug steuerermäßigten Stromes. Hat der Gesetzgeber mit § 9 Abs. 3 i.V.m. § 2 Nr. 3 StromStG gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung verstoßen, weil ermäßigende Steuertatbestände nicht unmittelbar im Gesetz geregelt worden sind? (Verweisung auf die "Klassifikation der Wirtschaftszweige" aus 1993) - Ist die Bildherstellung in einem Foto-Großlabor eine Tätigkeit des verarbeitenden Gewerbes? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	03.02.2003
Vorinstanz/AZ:	IV 240/00
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 30 13
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.06.2005
Erledigungs-Az:	VII R 10/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 41 35