AHV 00 82 69 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-357/07 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. a
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuerbefreiung, öffentliche Posteinrichtungen, Dienstleistungen, Großbritannien
Rechtsfrage:	1. a) Wie ist der Begriff "öffentliche Posteinrichtungen" in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der RL 77/388/EWG (jetzt Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der RL 2006/112/EG auszulegen? - b) Ist es für die Auslegung dieses Begriffs erheblich, dass Postdienste in einem Mitgliedstaat liberalisiert worden sind, dass es keine reservierten Dienste i.S. der RL 97/67/EG in der geänderten Fassung gibt und dass es einen benannten Anbieter von Universaldienstleistungen gibt, der der Kommission nach Maßgabe der genannten Richtlinie notifiziert worden ist (wie Royal Mail im Vereinigten Königreich)? - c) Erstreckt sich bei einem Sachverhalt, wie er dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt (der oben unter b) dargestellt wurde), der Begriff - (i) auf den einzigen benannten Anbieter von Universaldienstleistungen (wie Royal Mail im Vereinigten Königreich) oder - (ii) auch auf einen privaten Postbetreiber (wie TNT Post)? - 2. Ist bei einem Sachverhalt, wie er dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der RL 77/388/EWG dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat alle von "den öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachten Dienstleistungen von der Steuer befreien muss oder darf? - 3. Falls die Mitgliedstaaten einige, aber nicht alle von "den öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachten Dienstleistungen von der Steuer befreien müssen oder dürfen, anhand welcher Kriterien sind dann diese Dienstleistungen zu bestimmen?
Vorinstanz:	High Court of Justice (England & Wales), Queens Bench Division (Administrative Court)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2007 Nr. C 247 S. 12
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	23.04.2009
Erledigungs-Az:	Rs C-357/07
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 18 49