AHV 00 82 54 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV B 72/98
§§:	EStG § 34 Abs. 1, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 1, ErfVO § 4 Nr. 3 S. 1
Schlagwörter	Erfinder, Steuervergünstigung, Tarif, Veräußerungsgewinn
Rechtsfrage:	Ist ein bei Aufgabe der Erfindertätigkeit und Veräußerung der Patente anfallender Veräußerungsgewinn nur wahlweise nach § 4 Nr. 3 S. 1 ErfVO oder § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 EStG steuerbegünstigt?
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	30.10.1997
Vorinstanz/AZ:	5 K 5689/91
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1998 S. 820
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.02.1999
Erledigungs-Az:	IV B 72/98 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 98 59 53