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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 36/15 (BFH) |
| §§: | EStG § 10 b Abs. 4 Satz 2, FGO § 102, FGO § 96 Abs. 1, AO § 191 |
| Schlagwörter | Spendenhaftung, Aufwandsspende, Spendenbescheinigung, Haftungsbescheid, Haftungsanspruch, Ermessen |
| Rechtsfrage: | Ist in der zweistufigen Entscheidung über den Erlass eines Haftungsbescheides wegen der Ausstellung unrichtiger Spendenbescheinigungen in der ersten Stufe, die der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, zunächst über die tatbestandlichen Voraussetzungen des Haftungsanspruchs zu entscheiden und in der zweiten Stufe über die nach Maßgabe von § 102 FGO vom Tatsachengericht nur eingeschränkt überprüfbaren Frage nach der Rechtmäßigkeit der behördlichen Ermessensausübung? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 24.02.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 299/14 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 12 65 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.09.2016 |
| Erledigungs-Az: | X R 36/15 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 05 91 |
