AHV 00 82 35 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 40/99
§§:	EStG § 62 Abs. 2, EStG § 64, SGB I § 30 Abs. 3 Satz 2
Schlagwörter	Kindergeld, Ausländer, Aufenthaltsstatus
Rechtsfrage:	Ist für den Kindergeldanspruch einer Jugoslawin, die lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist, ein qualifizierter Aufenthaltsstatus (Aufenthaltsberechtigung, -erlaubnis) nicht erforderlich, wenn Art. 3 des Deutsch-Jugoslawischen-Abkommens über Soziale Sicherheit anzuwenden ist? Bezieht sich dieses Abkommen nur auf Wanderarbeiter und nicht auf Personen, die außerhalb des geregelten zwischenstaatlichen Arbeitnehmeraustausches Aufenthalt in einem Vertragsstaat nehmen (Bürgerkriegsflüchtlinge)? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	21.01.1999
Vorinstanz/AZ:	10 K 5596/97 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 68 50
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 61/99 - Abgabe an III. Senat - neues Aktenzeichen: III R 59/99 - Zurücknahme der Revision