AHV 00 82 24 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-123/09 (EuGH)
§§:	EG, EU, Zoll, Tarifierung, Zolltarif
Schlagwörter	KN Unterposition 3926 20 00
Rechtsfrage:	1. Ist die Unterposition 3926 20 00 der Kombinierten Nomenklatur i.d.F. der VO (EG) Nr. 1789/2003 dahingehend auszulegen, dass hiervon auch solche Spinnstoffwaren erfasst werden, die einseitig angeraut und mit einer Kunststoffschicht überzogen sind, aber denen keine über eine bloße Verstärkung hinaus gehende Funktion zukommt, sondern bei denen das Rauen ausschließlich der besseren Haftung der Kunststoffschicht dient und nach der Fertigstellung der Ware für den Verwender nicht mehr wahrnehmbar ist?
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	12.03.2009
Vorinstanz/AZ:	14 K 497/06
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2009 Nr. C 129 S. 10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 25 91
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	29.04.2010
Erledigungs-Az:	Rs C-123/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 26 03