AHV 00 82 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-40/00 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 17 Abs. 2
Schlagwörter	Vorsteuerabzug, EG, Dieselöl
Rechtsfrage:	Hat die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 17 Abs. 2 Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) verstoßen, indem sie ab dem 1. Januar 1998 das Recht auf Vorsteuerabzug der Mehrwertsteuer auf Dieselöle, die als Treibstoffe für Fahrzeuge verwendet werden, bei denen die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist, vollständig wieder abgeschafft hat, nachdem sie zuvor dieses Recht auf Vorsteuerabzug mehrfach teilweise eingeräumt hatte?
Vorinstanz:	Kommission ./. Frankreich
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EG 2000 Nr. C 149 S. 16
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	14.06.2001
Erledigungs-Az:	Rs C-40/00
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 09 92