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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 26/13 (BFH) |
| §§: | UStG § 2, Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5, SGB V § 108, SGB V § 137, SGB V § 135 a |
| Schlagwörter | Unternehmereigenschaft, Betrieb gewerblicher Art, Hoheitliche Tätigkeit |
| Rechtsfrage: | Unternehmereigenschaft einer Ärztekammer: Ist eine Landesärztekammer als juristische Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen der sog. externen Qualitätssicherung bei zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 SGB V Unternehmerin i.S. des § 2 UStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 16.04.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 15 K 227/10 U |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2013 S. 1266 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 33 72 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.02.2016 |
| Erledigungs-Az: | XI R 26/13 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 05 71 |
