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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 1735/00 (BVerfG) |
| §§: | EStG § 3 Nr. 13, EStG § 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3, GG Art. 3 Abs. 1, EStG § 3 Nr. 16 |
| Schlagwörter | Trennungsgeld, öffentliche Kasse, Doppelte Haushaltsführung, Verfassung, Gleichheit |
| Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Steuerpflicht von Trennungsgeldern aus öffentlichen Kassen nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist für die doppelte Haushaltsführung. |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 07.06.2000 |
| Vorinstanz/AZ: | VI B 31/00 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 00 61 17 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 04.12.2002 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00 |
| Erledigungs-Vermerk: | Aufhebung der BFH-Entscheidung und Zurückverweisung an der BFH |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 19 40 |
