Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 32/08 |
| §§: | AO § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, EStG § 31 Satz 3, BGB § 818 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Aufhebung, Bestandskraft, Grobes Verschulden, Entreicherung, Rückwirkung, Mitwirkung, Kindergeld |
| Rechtsfrage: | Keine Aufhebung eines - nach Klagerücknahme - bestandskräftigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides: Kann das Kindergeld, das materiell-rechtlich unstreitig zu Recht festgesetzt worden ist, allein mit der Begründung zurückgefordert werden, dass die Festsetzung rückwirkend aufgehoben worden ist, weil der Kindergeldberechtigte seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 13.03.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 2342/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 36 75 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 15.07.2010 |
| Erledigungs-Az: | III R 32/08 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 35 55 |
