AHV 00 81 37 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-65/11 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2006/112/EG Art. 9, Richtlinie 2006/112/EG Art. 11
Schlagwörter	EG, EU, Niederlande, Beitritt, Nichtsteuerpflichtiger, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Mehrwertsteuerausschuss
Rechtsfrage:	Hat das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der RL 2006/112/EG verstoßen, dass es nicht den Mehrwertsteuerausschuss konsultiert hat und zulässt, dass Nichtsteuerpflichtige einer steuerlichen Einheit beitreten, wie aus dem Beschluss vom 18.2.1991, Nr. VB91/347, hervorgeht?
Vorinstanz:	Kommission ./. Niederlande
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2011 Nr. C 130 S. 10
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	25.04.2013
Erledigungs-Az:	Rs C-65/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 35 07