AHV 00 81 24 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-319/02 (EuGH)
§§:	EG Art. 56, EG Art. 58
Schlagwörter	Dividende, Aktiengesellschaft, Körperschaftsteuergutschrift, Inland, Ausland, EG, Finnland, Körperschaftsteuer
Rechtsfrage:	1. Ist Art. 56 EG dahin auszulegen, dass er einem System der Körperschaftsteuergutschrift wie dem finnischen entgegensteht, in dem einem in Finnland unbeschränkt steuerpflichtigen Dividendenbezieher für die Dividenden einer inländischen Aktiengesellschaft eine Körperschaftsteuergutschrift erteilt wird, nicht aber für die Dividenden, die er von einer in Schweden eingetragenen Aktiengesellschaft erhält? - 2. Wenn die erste Frage bejaht wird: Kann Art. 58 EG dahin ausgelegt werden, dass die Regelung des Art. 56 EG nicht das Recht Finnlands einschränkt, die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Körperschaftsteuergutschrift anzuwenden, da Voraussetzung dieser Gutschrift in Finnland ist, dass die Dividenden ausschüttende Gesellschaft die entsprechende Steuer oder Ergänzungssteuer in Finnland gezahlt hat, was bei Dividenden, die von gebietsfremden Gesellschaften gezahlt werden, nicht geschieht, so dass in diesem Fall überhaupt keine Besteuerung erfolgen würde?
Vorinstanz:	Korkein Hallinto-oikeus (Finnland)
Vorinstanz/Datum:	10.09.2002
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EG 2002 Nr. C 274 S. 18
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	07.09.2004
Erledigungs-Az:	Rs C-319/02
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 38 00