Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-214/13 (EuGH) |
| §§: | AEUV Art. 110 |
| Schlagwörter | EG, EU, Rumänien, Kraftfahrzeug, Gebrauchtwagen, Schadstoffemission, Zulassung |
| Rechtsfrage: | Steht Art. 110 AEUV dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat eine Steuer auf Schadstoffemissionen für aus anderen Mitgliedstaaten der EU stammende Gebrauchtfahrzeuge anlässlich der erstmaligen Zulassung dieser Fahrzeuge in diesem Mitgliedstaat erhebt, wenn die Erhebung und Zahlung dieser Steuer zwar gemäß einem Rechtsakt auch für inländische Gebrauchtfahrzeuge mit vergleichbarem Alter, technischem Zustand und Fahrleistung bei der erstmaligen Übertragung des Eigentums an diesen Fahrzeugen vorgesehen war, später aber durch einen Rechtsakt mit Gesetzeskraft ausgesetzt wurde? |
| Vorinstanz: | Curte de Apel Bucuresti (Rumänien) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2013 Nr. C 189 S. 8 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 03.02.2014 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-97/13 und C-214/13 |
