AHV 00 81 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 17/14 (BFH)
§§:	EnergieStG § 56 Abs. 2 Nr. 1, EnergieStV § 102 Abs. 6
Schlagwörter	Energiesteuer, Steuerentlastung, Personenbeförderung
Rechtsfrage:	Steuerentlastung für Dieselkraftstoff, der in einer Schneefräse und einer Diesellokomotive zum Antrieb einer Schneefräse (in den Jahren 2008 und 2009) im Rahmen des mit Personenzügen durchgeführten öffentlichen Personennahverkehrs verwendet worden ist. Zählt der Einsatz der Schneefräse mit Diesellokomotive zu den zwingend erforderlichen Betriebsfahrten, welche die Durchführung des Personenverkehrs erst ermöglichen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG des Landes Sachsen-Anhalt
Vorinstanz/Datum:	02.10.2013
Vorinstanz/AZ:	2 K 1117/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 20 16
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.03.2016
Erledigungs-Az:	VII R 17/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 16 62