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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 78/01 |
| §§: | FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, UStG § 2 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Parkgebühren, Gemeinde, Unternehmer, Parkscheinautomaten |
| Rechtsfrage: | Ist eine Gemeinde als Unternehmer tätig, wenn sie Gebühren für nicht straßenrechtlich gewidmete Parkplatze nach der Straßenverkehrsordnung mittels Parkscheinautomaten erhebt? - Zulassung durch BFH - |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 01.03.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 541/01 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 80 49 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 27.02.2003 |
| Erledigungs-Az: | V R 78/01 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 26 68 |
