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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 61/10 (BFH)
§§: AO § 89 Abs. 3, AO § 89 Abs. 4, AO § 89 Abs. 5, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter Verbindliche Auskunft, Gebühr, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage: Ist die Gebührenpflicht der verbindlichen Auskunft nach § 89 AO dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 01.07.2010
Vorinstanz/AZ: 3 K 722/08 S
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 34 12
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 30.03.2011
Erledigungs-Az: I R 61/10
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 11 13 59