AHV 00 80 73 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 24/20 (BFH)
§§:	VersStG § 7 Abs. 1, VersStG § 7 Abs. 3, VersStG § 7 Abs. 4, AO § 5
Schlagwörter	Versicherungsteuer, Versicherungsnehmer, Versicherungsunternehmen, Steueranmeldung, Steuerschuldner, Haftungsschuldner, Ermessen, EG, EU
Rechtsfrage:	Versicherungsteuerfestsetzung gegen Versicherungsnehmer oder britisches Versicherungsunternehmen? - 1. Ist die Versicherungsteuer nicht gegen den Versicherungsnehmer als Steuerschuldner festzusetzen, wenn das Versicherungsunternehmen seinen Sitz im Inland oder - wie hier - in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat? - 2. Gilt dies auch dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Steuer weder beim Finanzamt angemeldet noch für Rechnung des Versicherungsnehmers abgeführt hat? - Das ursprünglich beim II. BFH-Senat unter dem Az. II R 30/02 geführte Revisionsverfahren war durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin und Revisionsbeklagten gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen worden (vgl. BFH-Beschluss vom 30.6.2004 II R 30/02). In Folge einer zwischenzeitlichen Änderung des Geschäftsverteilungsplans erfolgte die Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens beim V. BFH-Senat. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	15.05.2002
Vorinstanz/AZ:	3 K 400/95
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 47 39
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.11.2021
Erledigungs-Az:	V R 24/20 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 05 82