Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 1820/92 (BVerfG) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 14, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12, GG Art. 20 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Steuerbefreiung, Umsatzsteuer, medizinischer Fußpfleger |
| Rechtsfrage: | Ist es verfassungsrechtlich zulässig, die Steuerbefreiung der Umsätze aus der Tätigkeit als landesrechtlich anerkannter medizinischer Fußpfleger davon abhängig zu machen, ob nach den Regelungen des Bundeslandes, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, diese der staatlichen Überwachung unterliegt? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 01.09.1992 |
| Vorinstanz/AZ: | V B 69/92 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 10.11.1999 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 1820/92 |
| Erledigungs-Vermerk: | Aufhebung des BFH-Urteils vom 1.9.1992, V B 69/92 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 03 90 |
