AHV 00 80 03 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 27/15 (BFH)
§§:	GG Art. 100 Abs. 1, SolZG 1995 § 1 Abs. 1, GG Art. 14
Schlagwörter	Solidaritätszuschlag, Verfassungsmäßigkeit, Übermaßbesteuerung
Rechtsfrage:	Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995: Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	25.09.2014
Vorinstanz/AZ:	4 K 273/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 14 81
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.10.2015
Erledigungs-Az:	II R 27/15 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung / Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 22.10.2015) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.