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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 17/96 |
| §§: | AO 1977 § 163, AO 1977 § 206 Abs. 1, AO 1977 § 42, UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a J: 1980, UStG § 9 J: 1980, UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 J: 1980 |
| Schlagwörter | Bindung, Bindungswirkung, Billigkeit, Zwischenvermietung, Gestaltungsmißbrauch, Billigkeitsmaßnahme, Verbindliche Zusage, Treu und Glauben |
| Rechtsfrage: | Entfaltet die bei einer Schlußbesprechung gegebene und schriftlich im Prüfungsbericht fixierte Zusage, ein Zwischenmietverhältnis anzuerkennen, Bindungswirkung (Änderung des zugrundegelegten Sachverhalts?) im Bereich der Billigkeit? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 15.11.1995 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 1903/91 U |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 12.03.1998 |
| Erledigungs-Az: | V R 17/96 (NV) |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 98 15 36 |
